Zuversicht in der Wirtschaft steigt – doch mehr Rückenwind durch die Politik notwendig

Der März zeigt eine Aufhellung in der Stimmung der Wirtschaft. Ein Anstieg der Erwartungskomponente lässt darauf hoffen, dass sich in den kommenden Quartalen diese weiter verbessern wird. Eine nachhaltige Trendwende erfordert jedoch entschlossenere Maßnahmen seitens der Politik.

Der Staat hat zwar großzügige Ausgaben angekündigt. Diese werden aber der Industrie nur begrenzt helfen. Für eine Aufbruchstimmung braucht es Reformen, die sich auf private Investitionen und damit auf die Anreizstrukturen auf der Angebotsseite der Wirtschaft fokussieren. Hier besteht weiterhin großer Handlungsbedarf, um den Industriestandort zu stärken und die negative Stimmung vieler Unternehmen zu brechen.

Die IKB erwartet ein BIP-Wachstum von unter 0,5 % im Jahr 2025 und knapp unter 2  % im Jahr 2026. Für die Industrieproduktion ist im Jahr 2025 von einer Bodenbildung bzw. leichten Erholung auszugehen.

Konjunkturelle Effekte werden sich vor allem ab 2026 ergeben, da Infrastruktur- und Rüstungsausgaben typischerweise einen gewissen Vorlauf benötigen. Infrastrukturmaßnahmen erhöhen die staatlichen Bruttoinvestitionen, aber auch Staatskonsum und Vermögenstransfers, weil das Sondervermögen bisher sehr weit gefasst ist. Verteidigungsausgaben erhöhen staatliche Ausrüstungsinvestitionen (Waffensysteme), aber auch Investitionen in Bauten, sonst. Anlagen (FuE) und in Lager. Der Personalaufbau bei der Bundeswehr macht sich im Staatskonsum bemerkbar. Die IKB hat daher ihre BIP-Prognose 2026 für die deutsche Wirtschaft auf 1,8 % angehoben. Im laufenden Jahr sollte das BIP-Plus bei 0,3 % liegen.

Damit das Fiskalpaket nicht zum konjunkturellen Strohfeuer verkommt und über 2026 hinauswirkt, ist es entscheidend, dass die Politik die Mittel in Wirtschaftswachstum transferiert. Für Wachstumsimpulse und eine spürbare Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit bedarf es eines effektiven Mitteleinsatzes. Dieser scheint aber angesichts der derzeitigen Rahmenbedingungen, des festgelegten Sondierungspapieres und auch der laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD (s. Tabelle 1 linke Spalte) eher zweifelhaft. Wichtiges bleibt vage, zweifelhafte Wahlgeschenke sind dagegen z. T. sehr detailliert formuliert. Bei den beiden bedeutenden Themen braucht es jetzt aber Klarheit und Planungssicherheit.

Neben der Verteidigungssicherheit und der Auflösung des Investitionsstaus gilt es nach wie vor die bekannten strukturellen Schwächen (überbordende Bürokratie und Regulierung, hohe Lohnneben- und Energiekosten, Fachkräftemangel, zu teures Rentensystem) anzugehen, damit Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum nachhaltig verbessert werden. Ohne Reformen besteht das Risiko, dass die zusätzlichen Schulden einen Inflationsdruck erzeugen, in der Folge die Zinsen steigen und die erhofften Wachstumsimpulse verpuffen.

Zudem ist eine Grundvoraussetzung für nachhaltiges Wachstum die Einbindung der Privatwirtschaft. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist aktuell nicht mehr attraktiv genug für die nötigen unternehmerischen Investitionen. Von daher ist eine Stärkung des Standorts erforderlich, damit Unternehmen die benötigten Kapazitäten für ein nachhaltiges Wachstum aufbauen. Das Finanzpaket ist hierfür ein erster Schritt, doch ohne weitere Investitionsanreize wird das nicht reichen.

Das ifo Geschäftsklima hat sich im März vor allem durch die Erwartungskomponente verbessert. Unternehmen sind etwas optimistischer geworden, was die Zukunft angeht. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für weitere Aufhellungen des ifo Geschäftsklima in den kommenden Monaten. Ob damit eine grundsätzliche Trendwende erreicht ist, bleibt abzuwarten; es braucht jedoch einiges mehr an Rückenwind durch die Politik.

Unternehmen müssen die Überzeugung haben, dass der Staat die entscheidenden Herausforderungen angeht und sich nicht nur mit Verteilungsthemen und sozialen Zielen beschäftigt. Eine spürbare Aufbruchstimmung braucht Angebotsreformen, die die erwartete Rendite des investierten Kapitals am Standort Deutschland steigert. Dies beinhaltet auch eine Steuerreform, die bei den Sozialausgaben beginnen muss, um glaubwürdig zu sein. Viele der notwendigen Reformen mögen erst mittel- bis langfristig ihre Folgen zeigen. Deshalb ist es kurzfristig umso entscheidender, dass der Staat Glaubwürdigkeit dadurch erlangt, indem er sich auf Anreizstrukturen und das Gewinnpotenzial fokussiert und eben nicht nur auf Verteilungs- bzw. soziale Themen.

Das aktuelle Paket wird ohne Angebotsreformen für Inflation sorgen und die Schuldenquote deutlich nach oben treiben. Auch wird das höhere Wachstum im Jahr 2026 nur begrenzt der Industrie helfen. Sicherlich wird es Spill-Over-Effekte geben. Doch die deutsche Industrieproduktion wird vorerst durch eine schwache Exportnachfrage aufgrund einer Eintrübung der US-Wirtschaft und zunehmender Zollbarrieren belastet. Grundsätzlich wird der Export aber auch und vor allem durch fehlende private Investitionen beeinträchtigt. Bis auf kurzfristige und eher begrenzte Nachfragestimulierung werden diese durch die angekündigten Pakete nicht grundsätzlich gefördert.

So gibt es keinen Grund, warum die Stimmung unter den Unternehmen grundsätzlich besser werden sollte bzw. die deutsche Industrie einen Stimmungsaufbruch erfährt, der den seit 2018 anhaltenden negativen Trend im ifo Geschäftsklima beenden würde. Noch ist der Staat den Beweis größtenteils schuldig, dass er die wachstumshemmenden Themen mit der notwendigen Dringlichkeit angeht. So ist davon auszugehen, dass Unternehmen eher reaktiv handeln werden. Also: Der Staat muss liefern, bevor Unternehmen ihre negative Einschätzung zum Standort Deutschland grundsätzlich ändern werden. Sicherlich wird eine konjunkturelle Unterstützung hierbei helfen. Sie ist allerdings nur ein erster und bei weitem nicht ausreichender Schritt vor allem, was den Industriestandort angeht.