Wahlergebnis Südafrika: Es fehlt weiterhin an der Perspektive

[Kapitalmarkt-News vom 14. Mai 2019] Südafrika hat gewählt, und wie erwartet hat der African National Congress (ANC) das sechste Mal in Folge die absolute Mehrheit erreicht, auch wenn radikale Parteien wie die Economic Freedom Fighters (EFF) mehr Zulauf bekommen haben. Die Finanzmärkte begrüßen dieses Ergebnis, da es eine gewisse Stabilität signalisiert. Der ANC wird als das kleinere Übel angesehen, proklamiert der EFF doch eine radikale Umverteilungs- und Enteignungspolitik. Zwar kann sich auch der ANC radikalen Tendenzen nicht völlig entziehen, er gilt jedoch als Anker einer stabilen Wirtschaftspolitik mit einem eher pragmatischen Ansatz. Kann die ANC die Erwartungen an eine langfristig wohlstandfördernde Politik erfüllen? Der ANC mag behutsamer vorgehen, doch die wirtschaftlichen Realitäten sowie die grundsätzliche Sichtweise des ANC lassen daran zweifeln. 

Ob ANC oder EFF, beide Parteien stehen grundsätzlich für dieselbe Wirtschaftspolitik und Sichtweise für die Gründe der Probleme im Land. Für beide liegt die Ursache weiterhin in der vor 25 Jahren zumindest offiziell abgeschafften Apartheidspolitik. Und beide Parteien sehen die Lösung in der Verteilungspolitik: Der Grund für die aktuelle Armut bestehe nach wie vor darin, dass andere – insbesondere die Weißen – sich ungerechtfertigt bereichert haben. Und dies ist nicht nur die Sichtweise der radikalen EFF. Denn auch wenn der ANC-Präsident Ramaphosa sich für eine offene Haltung gegenüber allen Rassen und gegen eine rassenbasierte Politik ausspricht, wird diese dennoch umgesetzt. So war es eine ANC-Regierung, die unter Thabo Mbeki weitreichende Rassengesetze in Form von Black Economic Empowerment eingeführt hat, und es war jüngst ein Gesetz unter der Führung von Ramaphosa, das Landenteignung legalisiert hat. Der Druck aus der Gesellschaft und von radikalen Parteien wird damit nicht nachlassen, und eine rassenbasierte Politik wird weiter gestärkt werden. So hat sich Südafrika unter der Führung des ANC von der Vision Nelson Mandelas doch relativ weit entfernt: „Never, never and never again shall it be that this beautiful land will again experience the oppression of one by another“ (Nelson Mandela, 1994).

Die Apartheidspolitik kann jedoch nicht weiterhin als Ursache für die wirtschaftlichen und politischen Probleme des Landes angesehen werden. 25 Jahre nach Ende der Apartheid kann Südafrika keine Fortschritte bei wichtigen Themen wie Wirtschaftswachstum oder Bildung vorweisen. Hohe Kriminalität, unzureichende Stromversorgung, ein ineffektives Bildungssystem sind nur Beispiele dafür, dass politisch einiges im Argen liegt. So bleibt die Quote von schwarzen Schülern mit Schulabschluss sehr niedrig (effektive Rate wird auf rund 44 % geschätzt). Die Rassenpolitik von Black Economic Empowerment hat zunehmend wirtschaftliche Konsequenzen: Menschliches Kapital in Form von Bildung und Motivation verlässt das Land, Ressourcen werden nicht effektiv allokiert, Vetternwirtschaft und Korruption bestimmen die Beziehungen des Staates zur Privatwirtschaft.

Die aktuelle Rassenpolitik behindert Verhaltensänderungen und die Eigenverantwortung der Bevölkerung. Die Verteilungsthematik zwischen Schwarz und Weiß belastet nicht nur die Stabilität der Gesellschaft aufgrund von unklaren Eigentumsrechten, sie schafft vor allem eine Erwartungshaltung bei der Bevölkerung, die nicht zu erfüllen ist. Denn das Land ist beim aktuellen Potenzialwachstum nicht in der Lage, den Lebensstandard für die breite Masse der Bevölkerung bedeutend zu verbessern. Die aktuelle Wirtschaftsleistung Südafrikas ist einfach nicht groß genug, um durch Umverteilung einen besseren Lebensstandard für die Mehrheit der Bevölkerung sicherzustellen. Es ist die fehlende Effektivität in den sozialen Diensten und insbesondere in der Bildung, die Ungleichheit immer noch zu einer anhaltenden Realität macht.

Schon seit Dekaden stellt die hohe Arbeitslosenquote für Südafrika ein Problem dar. Die Lösung wird darin gesehen, dass die Wirtschaft schneller wachsen muss. Übertriebene Lohnanstiege, Arbeitsunruhen, durch Rassenpolitik induzierter Fachkräftemangel und eine niedrige Produktivität treten eher in den Hintergrund. Seit über 30 Jahren wird die hohe Arbeitslosenquote thematisiert, ohne nennenswerten Erfolg. Südafrika hat trotz einer hohen Arbeitslosenquote eher ein Angebots- als ein Nachfrageproblem. Denn steigt die Nachfrage, verschlechtert sich die Leistungsbilanz deutlich. Zweifel über einen funktionierenden Rechtsstaat und die Rechtmäßigkeit von Eigentum erschweren Investitionen in Human- und Sachkapital und verhindern ein ansteigendes Potenzialwachstum bzw. eine strukturell niedrigere Inflationsrate. Die Verteilungspolitik ist kontraproduktiv und löst nicht das strukturelle Leistungsbilanzbilanzdefizit.

Es ist davon auszugehen, dass mit einer fehlenden Beschleunigung des Potenzialwachstums der Druck auf die Verteilungspolitik hoch bleibt bzw. zunehmen wird. Dies zeigt sich an der steigenden Unterstützung für die EFF. Verteilungspolitik bringt wiederum Korruption, Fehlanreize und damit ein niedrigeres Potenzialwachstum mit sich. Südafrika befindet sich in einer negativen Spirale von stagnierendem Wachstum, steigendem Unmut der Bevölkerung und sich aufbauendem rassistischen Verteilungsdruck. Die Notenbank wird mit ihrer restriktiven Geldpolitik und damit geringeren gesamtwirtschaftlicher Nachfrage – eher als angebotsseitige Reformen – auch in Zukunft das Gleichgewicht in der Wirtschaft bei einem eher niedrigen Potenzialwachstum aufrechterhalten und Inflationsdruck gegensteuern zu müssen. Damit wird auch der südafrikanische Rand eher durch die Notenbank und weniger durch eine überzeugende Wirtschaftsdynamik gestützt. Der perspektivische Ausblick für die südafrikanische Währung ist demnach weiterhin kritisch zu sehen – auch weil die Inflationsrate wichtiger Handelspartner niedriger ist.

Fazit: Die Bestätigung, dass der ANC die absolute Mehrheit nach den jüngsten Wahlen behält, hat den Finanzmärkten und dem südafrikanischen Rand Auftrieb gegeben. Die Sorge vor einer extremen Umverteilungspolitik durch alternative Parteien erweist sich kurzfristig als unbegründet. Zudem steigt die Hoffnung, dass die Regierungsverwaltung unter Ramaphosa an Effizienz gewinnen könnte. Die wirtschaftliche Entwicklung und der politische Druck lassen jedoch vermuten, dass sich auch der ANC einer Verteilungspolitik nicht entziehen kann – was die letzten Jahre bereits gezeigt haben. So schafft das Wahlergebnis kein wirkliches Vertrauen, dass in den kommenden fünf Jahren die eigentlichen Probleme des Landes – insbesondere das niedrige Potenzialwachstum – tatsächlich angegangen werden. Fundamentale Unterstützung wird der südafrikanische Rand somit weiterhin vor allem eher von der Zinspolitik der Notenbank als von einer überzeugenden Wirtschaftsleistung bekommen.