[Fördermittel-Information vom 24. September 2019] Nach monatelangem Tauziehen hat die Bundesregierung das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Größter Zankapfel bis zum Schluss war die Bepreisung der CO2-Emissionen. Lange wogte die Diskussion zwischen den Varianten Besteuerung und Zertifikatehandel, Letzterer hat schließlich das Rennen gemacht. Der Preis pro Tonne CO2 soll langsam steigen, von zunächst 10 € bis auf 35 € im Jahr 2023. Erst danach soll die Preisbildung dem Markt überlassen werden. Deutschland wird auch nationale Zertifikate einführen, die bislang noch nicht von den sog. EU-ETS abgedeckt sind.
Die politische Einflussnahme wurde beschlossen, um zu verhindern, dass die Rechnung für Otto Normalverbraucher zu teuer wird. Ohnehin wird er mehrfach zur Kasse gebeten, denn insbesondere bei den Themen Mobilität – hier vor allem Kraftstoffe und Flugverkehr – und Wohnen sind Kostensteigerungen absehbar. Hier sollen der Sozialstaat und die Weiterleitung der aus dem Emissionshandel generierten Erträge eine gewisse Abhilfe schaffen.
Die Tatsache, dass diejenigen, die die Maßnahmen für unterambitioniert halten und jene, die die Maßnahmen für kaum realisierbar halten, sich zahlenmäßig augenscheinlich die Waage halten, lässt vermuten, dass es sich um einen gelungenen Kompromiss handeln könnte. Die Lektüre der einzelnen Eckpunkte lässt hingegen darauf schließen, dass einige Punkte weiter durchdacht gehören und andere vielleicht auch hinterfragt.
So nimmt das Thema Mobilität, und hier insbesondere die Elektromobilität, einen wahrscheinlich übertrieben prominenten Platz ein. Auch wenn das Elektroauto gegenüber der Brennstoffzelle aktuell noch technisch ausgereifter sein mag, das ganze Land nun für teures Geld mit Elektroladeinfrastruktur zu überziehen, erscheint fragwürdig, denn eine Komplettversorgung wird trotzdem auf absehbare Zeit mit dieser Technik nicht erreicht werden können. Hinzu kommt, dass große Abnehmerländer wie China zunehmend auf die mit Wasserstoff betriebene Brennstoffzelle setzen und somit vermutlich den Marktstandard der Zukunft setzen.
Andere Punkte, wie die Verbesserung der Schieneninfrastruktur oder der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien hören und verfolgen Interessierte schon seit Jahrzehnten, ohne aber in der Realität Verbesserungen zu spüren. Warum sollte plötzlich funktionieren, was bislang scheiterte: Schließlich finden sich für fast jede neue Bahnverbindung, Überlandleitung oder Windkraftanlage gute Argumente betroffener Anrainer und Umweltschützer, die die Genehmigungsverfahren in epische Länge ziehen.
Gewiss, die Bundesregierung steht unter hohem Handlungsdruck. Die Vorhersagen des Deutschen Sachverständigenrates lassen berechtigte Zweifel aufkommen, dass Deutschland die für 2030 gesetzten Ziele einhalten kann. Dennoch bleibt nach Lektüre der Eckpunkte ein gewisses Unbehagen, ob der vielen teilweise wenig koordiniert wirkenden vorgesehenen Einzelmaßnahmen und die Frage, ob solche Konzepte nicht EU-weit abgestimmt und koordiniert gehören. Dies sieht auch das aktuelle Sondergutachten des Sachverständigenrates unter dem Titel „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitk“ ähnlich, siehe Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030.
Denn Deutschland stellt seine Bürger und seine Industrie vor beträchtliche, kostspielige Herausforderungen, die sich kurzfristig erst einmal als wettbewerbshemmend darstellen und das ohnehin deutlich rückläufige Wirtschaftswachstum weiter verlangsamen dürften. Und die traurige Wahrheit ist, dass wirtschaftlich gedacht, häufig derjenige verliert, der sich zuerst bewegt.
Für Unternehmen wird die strategische Ausrichtung ihrer Investitionen künftig einen zusätzlichen Aspekt berücksichtigen müssen. Nämlich wie sie sich in dieser Zeit der Transformation zu einer weitgehend klimaneutralen Produktion positionieren. Denn die bisherige Politik aus Peitsche und Zuckerbrot wird fortgesetzt und lässt sich deutlich zwischen den Zeilen herauslesen. Je mehr Zeit ins Land geht, um so mehr Fakten werden geschaffen, entweder durch Anhebung der Zulassungsvoraussetzungen oder durch steigende Preise für CO2-Zertifikate. Kurzfristig wird der Übergang durch eine Vielzahl von Förderungen und Anreizen versüßt. In diesem Zusammenhang soll auch die KfW als Förderbank weiterentwickelt werden, welche die Transformation vorantreibt, was nichts anderes bedeutet, als dass das Fördermittelinstrumentarium entsprechend erweitert werden soll. Somit ist auch der Bankensektor gefragt, durch geeignete Förder- und Finanzierungsoptionen an diesem Transformationsprozess mitzuwirken, denn die Banken sind unverändert die Hauptquelle der Unternehmensfinanzierung in Deutschland.
Eine gute Gelegenheit mit der IKB Deutsche Industriebank AG das Gespräch zu suchen. Die IKB ist seit Jahrzehnten führender Durchleiter von Förderkrediten und Zuschüssen für die deutsche Industrie und blickt somit auf eine einzigartige Erfahrung bei der Umsetzung von Investitionen für Klimaschutz, Umwelt und Innovation zurück.
Jens Fröhlich ist Leiter Fördermittel & Exportfinanzierung und zusammen mit seinem Team verantwortlich für die Akquisition und Umsetzung von Kundenprojekten in den entsprechenden Bereichen und hält den Kontakt zu allen hierfür relevanten öffentlichen Stellen. Er studierte Volkswirtschaft in Duisburg und Soka (Japan) sowie Rechtswissenschaften in Münster. Seine ersten Berufsjahre absolvierte er in auf den Mittelstand ausgerichteten Beratungsunternehmen, bevor er 2000 zur IKB stieß. Er schreibt zu aktuellen Themen, die relevant für die Förderpolitik, Förderkredite und Zuschussförderung sowie die Exportfinanzierung des deutschen Mittelstands sind.
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