Forciert die neue Bundesregierung Kohleausstieg und Ausbau Erneuerbarer Energien?

[Energy & Utilities-Information vom 12. Oktober 2021]

Im Juni dieses Jahres hat die aktuelle Bundesregierung die Novelle des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die Senkung des CO2-Ausstoßes gegenüber 1990 um 65 % bis 2030 und Klimaneutralität bis 2045 stehen nun für die zukünftige Bundesregierung auf der Agenda. Die konkreten Sektorenziele bis 2030 schreiben der Energiewirtschaft dabei den Löwenanteil zu. Ein früherer Kohleausstieg wurde in den vergangenen Monaten immer wieder zum Wahlkampfthema gemacht. Aktuell wird der Ausstieg nach dem Kohleausstiegsgesetz vollzogen, um die Kohleverstromung in Deutschland wirtschaftlich und sozial ausgewogen zu beenden. Dabei wurde für die Braunkohle ein Stilllegungspfad bis 2038 beschlossen, der mit einer Entschädigung für die Betreiber RWE und LEAG einhergeht. Für die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken wird bis zum Jahr 2026 auf Ausschreibungen gebaut, die Kraftwerksbetreibern den Ausstieg finanziell ermöglichen sollen. Doch wie laufen die Ausschreibungen zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken und wo steht Deutschland im europäischen Vergleich?

Deutschlands Kohleausstieg

Mit dem Ziel, Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, ist Deutschland auf dem Papier ein Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Wie dieses Ziel erreicht werden kann, wurde bereits von einigen Studien aufgezeigt: In der Energiewirtschaft ist eine ambitionierte Klimapolitik mit einem Kohleausstieg bis 2030 notwendig. Gleichzeitig sollten bis zum Jahr 2030 etwa 70 % des Stroms aus Erneuerbaren Energien erzeugt werden. Weil der Kohleausstieg jedoch bis dato gesetzlich auf das Jahr 2038 festgelegt ist, kommt es immer wieder zu Diskussionen zwischen den verschiedenen Stakeholdern und zu Vorwürfen an die Politik. Beim Blick auf den Kohleausstieg in Europa wurde Deutschland längst überholt: Während einige Länder den Kohleausstieg bereits vollzogen haben (Belgien, Schweden, Island, Österreich und Norwegen) und ein Großteil das Ende der Kohleverstromung vor 2030 angekündigt hat, werden –  Stand heute – lediglich Deutschland, Polen, Tschechien, Bosnien & Herzegowina, Serbien, Kosovo und Bulgarien auch über 2030 hinaus Kohle verstromen. Vielen Ländern fällt ein Ausstieg aus der Kohle aufgrund eines geringeren Kohleanteils im Strommix deutlich leichter als Deutschland; doch auch Industrienationen wie Großbritannien (2024) und Frankreich (2022) haben sich ambitioniertere Ziele gesetzt, verzichten allerdings auch nicht gleichzeitig auf die Kernenergie. Viele Energieversorger in Deutschland stellen sich deshalb auf einen vorgezogenen Kohleausstieg ein. Es ist daher zu erwarten, dass bei der aktuellen Ausschreibungsrunde zur Stilllegung der Kohlekapazitäten am 1. Oktober 2021 die historisch niedrige Ausschreibungsmenge von lediglich 433 MW auf eine höhere Nachfrage treffen wird. Eine Überzeichnung gilt als wahrscheinlich und der Wettbewerb wird sich im Vergleich zur vorherigen Runde am 30. April 2021 intensivieren, bei der die ausgeschriebenen 2.480 MW leicht unterzeichnet waren. Potenziell könnten 91 Anlagen an der Ausschreibung teilnehmen (gemäß § 32 KVBG Liste), von denen 14 die Ausschreibungsmenge allein füllen könnten. Es bleibt also abzuwarten, welche Kraftwerke an der Auktion teilnehmen werden und welche Gebotsmengen und -preise dabei erzielt werden können.

Je nachdem wie sich CO2-Preise und Brennstoffkosten in den kommenden Monaten und Jahren entwickeln werden, ist auch für die zukünftigen Ausschreibungsrunden mit intensivem Wettbewerb zu rechnen.

Handlungsbedarf beim Erneuerbaren Ausbau

Bei allen Diskussionen rund um einen früheren Kohleausstieg ist jedoch zu beachten: ein Abschalten der Kohle erfordert ausreichend Ersatzkapazitäten oder die Abhängigkeit von Importen steigt. Das zeigt auch der Strommix, der im ersten Halbjahr 2021 mit 56 Prozent fossil dominiert war. Wenig Windaufkommen im ersten Halbjahr 2021 und eine im Jahresvergleich gestiegene Stromnachfrage haben in der Kombination mit einem hohen Preisniveau bei den Brennstoffen Gas und Kohle dafür gesorgt, dass die Kohle im ersten Halbjahr 2021 mit 27 % Stromeinspeisung der wichtigste Energieträger war. Perspektivisch wird zudem spätestens Ende nächsten Jahres die Kernenergie aus dem deutschen Strommix verschwinden, sodass eine Lücke entsteht, die durch erneuerbare Energieträger kaum geschlossen werden kann. Investitionen in neue gesicherte Kraftwerkskapazitäten auf Basis von Erdgas werden aufgrund des hohen Preisniveaus für den Brennstoff und Unsicherheiten in Bezug auf den im Zuge der sektorübergreifenden Dekarbonisierung verbleibenden Amortisationszeitraum nur begrenzt getätigt. Auch vor dem Hintergrund eines steigenden Strombedarfs durch die Sektorenkopplung und Elektrifizierung weiterer Branchen besteht akuter Handlungsbedarf. Gleiches gilt für den Netzausbau, der für eine perspektivisch dezentrale Energieversorgung schneller voranschreiten muss, um den Weg für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu ebnen.

Schlussendlich läuft es also darauf hinaus, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien einen massiven Schub beziehungsweise einen regelrechten „Boom“ zu verpassen und Investitionen in saubere Technologien zu ermöglichen und zu fördern. Dies muss eine der Kernaufgaben der neuen Regierung sein, damit das ambitionierte Ziel Klimaneutralität bis 2045 realistisch bleibt. Ein Regierungswechsel unter sehr wahrscheinlich grüner und gelber Beteiligung könnte dabei für neuen Schwung sorgen. Konsens zwischen den beiden Parteien herrscht bereits jetzt hinsichtlich Planungssicherheit und Genehmigungsverfahren bei erneuerbaren Energieträgern: Der Status quo mit jahrelangen Verfahren und hoher Unsicherheit ist inakzeptabel und schnellstmöglich zu beseitigen.

Demgegenüber steht aber das große Thema der Versorgungssicherheit, wenn die erneuerbaren Stromerzeugungskapazitäten, die notwendigen Netze und Speicher nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen. Auch die energieintensive Industrie will und muss dekarbonisieren. Hier müssen nicht nur Brennstoffwechsel, sondern zum Teil auch Produktionsverfahren umgestellt werden. Insgesamt also eine Mammutaufgabe für die deutsche Wirtschaft und die Politik. Die derzeitigen Strom-, Gas- und CO2-Preise lassen bereits durchblicken, dass der Markt aufgrund der neu gefassten Gesetze deutlich in Bewegung geraten ist, was die anstehenden Aufgaben sicherlich nicht einfacher machen.