Deutsche Konjunktur: Stimmungstief braucht spürbare Veränderung

[Kapitalmarkt-News vom 17. Dezember 2024]

Fazit: Die schlechte Stimmung der deutschen Unternehmen verfestigt sich. In diesem Umfeld geht die IKB im laufenden Jahr 2024 in Deutschland von einer BIP-Schrumpfung um -0,1 % aus, 2025 sollte sich die Wirtschaft ab Mitte des Jahres leicht beleben und um 0,5 % zulegen. Es bleibt dabei: Nur durch tiefgreifende Reformen kann sich Deutschland aus der Stagnation lösen. Hoffnungen ruhen auf der neuen Bundesregierung 2025, aber sind die aktuellen Wahlversprechen hilfreich?

ifo Geschäftsklima bestätigt strukturelle Zweifel am Standort Deutschland

Das ifo Geschäftsklima hat sich im Dezember wieder verschlechtert. Der Index sank im Dezember auf 84,7 Punkte, nach 85,6 Punkten im November. Das ist der niedrigste Wert seit Mai 2020. Der Rückgang war insbesondere auf die pessimistischeren Erwartungen zurückzuführen. Die aktuelle Lage wurde hingegen von den Unternehmen besser bewertet. Die schlechte Stimmung verfestigt sich stetig.

Doch das Stimmungsbild ist nicht überraschend, denn was hätte die Stimmung der Unternehmen verbessern können? Nicht viel: Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2025 mit vielen Unsicherheiten behaftet. Da ist zum einen die US-Handelspolitik und die daraus zu erwartenden Zollanhebungen. Auch bleibt die globale Konjunktur fragil. Wie lange die US-Wirtschaft durch fiskalische Maßnahmen ihr robustes Wachstum halten kann, bleibt abzuwarten, vor allem wenn Zollanhebungen zu einem gewissen Inflationsdruck in den USA führen werden. Auf der anderen Seite bleibt trotz Konjunkturmaßnahmen der Ausblick für die chinesische Wirtschaft durchwachsen. Zudem wird eine diskriminierende Handelspolitik der USA gegenüber China für eskalierende Spannungen sorgen. Und weder für den Ukrainekrieg noch den Nahostkonflikt scheint eine Lösung kurzfristig ersichtlich. Die Bundestagswahl am 23.02.2025 könnte hingegen positiv wirken, gibt sie doch Hoffnung, dass nach Jahren der wirtschaftlichen Stagnation nun die Weichen auf Wachstum gestellt werden. Ohne Reformen und ohne weitreichenden Weichenstellungen für die Wirtschaft bleibt der Ausblick für die deutsche Industrie und Gesamtwirtschaft trübe. Von der neuen Bundesregierung muss mehr kommen als nur eine Adjustierung. Tiefgreifende Reformen sind notwendig. Doch wie wahrscheinlich sie sind, bleibt angesichts der unterschiedlichen Wahlprogramme und -versprechungen abzuwarten.

Wahlversprechen lassen an der Ernsthaftigkeit für Reformen zweifeln

Auch wenn alle politische Parteien versprechen, das Wohl der Wirtschaft im Fokus zu haben, bleibt die Ernsthaftigkeit fraglich. Denn noch immer stehen bei vielen Parteien soziale Gerechtigkeit und Ausgaben- bzw. Einnahmenpolitik im Fokus und nicht das bedingungslose Ziel einer höheren Wertschöpfung der Wirtschaft, die letztendlich die nachhaltigste Sozialpolitik darstellen würde. Noch immer stehen Verteilungsfragen und der Gedanke einer „gerechteren“ und damit implizit „gleicheren“ Gesellschaft im Fokus und keine klaren Anreize für mehr Wirtschaftswachstum.

Es klingt eben gut, wenn die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel gesenkt wird und „Superreiche“ zur Kasse gebeten werden. Erforderlich wäre das Gegenteil: Die allgemeine Senkung der Einkommensteuer, finanziert durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer oder noch besser durch eine Sparpolitik, fokussiert auf Sozialausgaben. Beim Thema Rente wird weiterhin viel versprochen und am Ende soll jeder gewinnen. Auch dies kann nur als billiges Wahlversprechen gewertet werden. Denn drastische Veränderungen des Rentensystems sind notwendig: Höheres Eintrittsalter bzw. geringere Bezüge und auch mehr Anreize im Alter, zu arbeiten. Keine Partei thematisiert das wirklich. Doch solange Deutschland fokussiert ist, was wünschenswert ist und nicht was finanzierbar ist bzw. Wohlstand schafft, besteht die ernsthafte Gefahr, dass es am Ende nur um Verteilungsfragen statt um Wirtschaftswachstum geht. Es ist auch nicht an der Zeit, „Fine-Tuning“ zu betreiben, sondern Weichen zu stellen. Hierfür braucht es ein klares Signal nach dem 23.02.2025 und eine Bereitschaft der Gesellschaft, Veränderungen anzunehmen und Verhalten zu ändern. In den letzten Jahren waren es die Unternehmen, die aufgrund der Energie- und Arbeitsmarktpolitik klar belastet waren. Und diese haben ihr Verhalten den neuen Realitäten angepasst, zum Nachteil des Standorts Deutschland, was sich in der Investitionskrise und Wachstumsschwäche widerspiegelt.

Reform der Schuldenbremse – aber nur für private Investitionen

Die Schuldenbremse ist ebenfalls ein zentrales Wahlkampfthema. Und es sicherlich gut, dem Staat Grenzen zu setzen – wie für jeglichen Monopolisten. Die Schuldenbremse wirkt hier aber nur bedingt, denn sie verhindert weder die Anhebung der Steuern noch die Reduzierung der hohen Sozialausgaben. Und im Zweifel wird sie ausgesetzt – zumindest glaubte dies die letzte Regierung. Jetzt wollen verschiedene Parteien die Reformierung der Schuldenbremse. Doch wenn eine Reform zu mehr Spielraum zur Geldverschwendung führt, ist dies nicht der richtige Weg.

Es wird argumentiert, dass die Welt aufgrund des Klimawandels und des Ukrainekrieges eine andere geworden ist. So muss die Investitionsquote deutlich erhöht und die Verteidigungsausgaben signifikant ausgeweitet werden. Beides fordert deshalb eine Aufhebung bzw. Reform der Schuldenbremse, damit der Staat in die Zukunft des Landes ausreichend investieren kann. Doch hier liegt das Problem. Verteidigungsausgaben sind keine Investition, die eine höhere Wertschöpfung sichergestellt. Höhere Verteidigungsausgaben müssen deshalb mit einer Reduzierung anderer Ausgaben einhergehen. Frieden kostet jetzt mehr Geld, und der Staat bzw. die Gesellschaft muss lernen, zu priorisieren. Die Schuldenbremse aufgrund höherer Verteidigungsausgaben zu lockern, ist deshalb der falsche Weg; ebenso wie zur Verfolgung rein sozialer Ziele. Da Investitionen oftmals unterschiedlich definiert werden, sollte die Schuldenbremse vorrangig für die Finanzierung privater Investitionen, die einen Gewinn erwirtschaften, angepasst werden.

Investitionsfonds weiter notwendig

Mehr Arbeits- und Investitionsanreize zu schaffen, ist die richtige Richtung. Allerdings braucht es aktuell doch einiges mehr. Eine spürbare Investitionsoffensive des Privatsektors ist notwendig. Das deutsche Wachstum muss weniger von Exporten und mehr von der selbst gesteuerten Binnennachfrage bzw. Investitionen getrieben werden. Nur so ist ein höheres Potenzialwachstum möglich. Deshalb bleibt ein Fonds zur Finanzierung bzw. eine spürbare Subventionierung von Investitionen absolut notwendig. Auch der Gedanke von niedrigeren Steuern auf Investitionsgewinne ist lobenswert. Hier werden klare Signale gesendet: Es lohnt sich in Deutschland zu investieren und Gewinne zu erwirtschaften. Da es allerdings höchst unwahrscheinlich ist, dass eine zukünftige Regierung auf Grundlage von sinkenden Sozialausgaben gewählt wird, bleibt der Weg eines höheren Defizits bzw. höherer Schulden zur Finanzierung eines Investitionsfonds notwendig. Grundsätzlich sind höhere Schulden nicht das Problem, solange sie das Potenzialwachstum steigern. Denn letztlich ist es das Wirtschaftswachstum, das die Schuldentragfähigkeit eines Landes sichert, und nicht eine Sparpolitik.

Mehr Sozialwohnungen müssen zur Priorität werden

Investitionsfonds, Anpassung der Schuldenbremse, aber auch klare Arbeitsanreize sind also Elemente einer effektiven Reformagenda. Absolut notwendig ist jedoch auch ein deutlicher Schub für mehr Wohnraum. Dieser Aspekt bleibt jedoch vielfach ein Nachgedanke oder ein leeres Versprechen (wer erinnert sich noch an die 400.0000 Sozialwohnungen?). Auch für Wohnraum sollte die Schuldenbremse reformiert werden. Schließlich ist es eine entscheidende Notwendigkeit, mehr Arbeitskräfte für das deutsche Wachstum zugewinnen. Dies beginnt mit bezahlbarem Wohnraum.